Besteuerung von Startup-Gründern: Zürcher Parlament macht Druck

Stefan Kyora

24.05.2016 08:51
Pressekonferent Steuern Zürich

Nach dem Postulat der bürgerlichen Parteien hat nun auch die grün-liberale Zürcher Kantonsrätin Judith Bellaiche einen Vorstoss in Sachen Steuern für Startup-Gründer und Business Angel eingereicht. Das Ziel ist, Druck auszuüben, um Regierungsrat Ernst Stocker zum Einlenken zu bewegen.

Am Freitag letzter Woche hatten der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker und die Chefin des Steueramt Marina Züger ihre Sicht der Dinge in Sachen Besteuerung von Startup Aktien an einer Pressekonferenz dargelegt. Substanzielle Zugeständnisse gab es dabei keine. Die Reaktionen fielen dementsprechend enttäuscht aus.

Am Montagmorgen fand nun eine weitere Pressekonferenz statt. Eingeladen hatten Judith Bellaiche, Kantonsrätin der Grünliberalen (Bild 2. v.l.), Urs Häusler als Vertreter der Swiss Startup Association und der Swiss Finance Startups (Bild links), Carole Ackermann, Präsidentin der Business Angels Schweiz und Stefan Steiner von venturelab.

Die Vertreter der Startup-Szene und die Kantonsrätin machten noch einmal ihre Kritik an der jetzigen Praxis des Zürcher Steueramts klar, bei der die Bewertung der letzten Finanzierungsrunde zur Berechnung des Steuerwerts von Startup Aktien dient. Die Startup-Vertreter betonten, dass Startup-Gründer damit gegenüber anderen Unternehmern benachteiligt würden, bei denen der Unternehmenswert nach der so genannten Praktikermethode berechnet wird. Diese berücksichtigt den Substanz- und Ertragswert des Unternehmens.

Da der Kanton Zürich mit seiner Berechnungspraxis weitgehend allein ist, besteht die akute Gefahr, dass Startups in andere Kantone abwandern oder dort statt in Zürich gegründet werden. „Das Steuersubstrat, das mit der neuen Praxis generiert wird, steht in keinem Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch angerichtet wird“, sagte Judith Bellaiche an der Pressekonferenz.

Die kleinen Zugeständnisse, der Regierungsrat Ernst Stocker gemacht hatte, wies sie als nicht genügend zurück. Dazu gehörte etwa das Einrichten einer Anlaufstelle. „Kein Startup wird sich auf eine unsichere Einzelfallprüfung oder eine Einsprache einlassen“, zeigte sich Bellaiche überzeugt, „die Startups werden vorher wegziehen.“

Kantonsparlament gegen aktuelle Steuerpraxis
Die Hartnäckigkeit, mit der Steueramt und Ernst Stocker an der neuen Steuerpraxis festhalten, ist umso erstaunlicher als das Parlament klar eine andere Regelung wünscht. Bereits am Freitag hatten die bürgerlichen Parteien ein Postulat zur Abschaffung angekündigt, die Motion von Judith Bellaiche kommt nun hinzu. „Bisher hat sich dagegen im Kantonsparlament noch niemand für die heutige Regelung engagiert“, erklärt Judith Bellaiche.

Die Vorstösse bringen Möglichkeiten für eine bessere Regelung, sollen aber vor allem die Meinung des Parlaments zum Ausdruck bringen und so Druck aufsetzen. Nur wenn Ernst Stocker darauf reagiert, ist eine schnelle Änderung möglich. Muss erst der gesamte parlamentarische Prozess durchlaufen werden, wird es Jahre dauern, bevor sich die Praxis ändert.

Die Chance, dass es schneller geht besteht. Judith Bellaiche jedenfalls hofft, dass ihre Aktivitäten mit dazu beitragen, dass Startups nicht jetzt schon Zürich verlassen.

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