Signal für mehr Investitionen von Pensionskassen in Startups

Mitte Dezember überwies der Ständerat eine Motion von Konrad Graber, die Schweizer Startups zu mehr Risikokapital verhelfen sollen. Die Motion fordert den Bundesrat zum einen auf, Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zukünftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen – sprich Risikokapital - zu investieren. Zum anderen wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen "Zukunftsfonds Schweiz" zu initiieren, welcher auf Wunsch der Pensionskassen deren zukunftsträchtige Anlagen zur Betreuung übernimmt.

Nun hat der Bundesrat mit seiner Stellungnahme auf die Motion geantwortet. Der Bundesrat ist demnach mit den grundsätzlichen Zielen der Motion einverstanden. Er ist bereit, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des Seco einzusetzen, welche mit Vertretern der Vorsorgeeinrichtungen die Frage diskutieren wird, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen lässt.

In Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingen wird das Eidgenössische Finanzdepartement die in der Motion angesprochene Ausdehnung der Dauer der anrechenbaren Verlustvorträge im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III prüfen.

In Sachen Rahmenbedingungen verweist der Bundesrat zudem auf seine Stellungnahme zu einem Postulat des Waadtländer Nationalrats Derder Fathi von Mitte Februar. Hier hielt der Bundesrat fest, dass er die Analyse von rasch wachsenden, jungen Unternehmen in der Schweiz einschliesslich allfälliger Schwächen und möglicher Massnahmen weiter vertiefen will. Dabei soll die Situation möglichst ganzheitlich erfasst, internationale Programme und Massnahmen analysiert und Schlussfolgerungen für die Schweiz gezogen werden. Gleichzeitig bietet laut der Stellungnahme des Bundesrates die Analyse die Gelegenheit, weitere Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt sowohl die Motion von Konrad Graber als auch das Postulat von Derder Fathi anzunehmen.