Steuern, Bürokratie, Blockchain: Das Parlament entdeckt die Start-ups

Vergangene Woche reichte SVP Nationalrat Franz Grüter eine Motion zur Förderung von Bitcoin- und Blockchain-Startups ein. Der IT-Unternehmer, der sich Anfang Jahr aus der operativen Führung der green.ch Gruppe zurückgezogen hat, um mehr Zeit für sein Nationalratsmandat zu haben, schreibt in der Begründung seiner Motion: „Die Schweiz hat die Chance zu einem weltweit führenden Standort für Blockchain-Startups zu werden.“ Grüter kritisiert die derzeitige weite Auslegung des Einlagenbegriffs gemäss der Bankengesetzgebung. Diese führe dazu, dass viele Startups im Bereich Blockchain unnötig als Bank qualifiziert werden, was mit hohen Auflagen verbunden sei.

Seine Motion zielt darauf ab, den Einlagenbegriff risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde.

Weitere Informationen zur Motion auf parlament.ch sowie auf der Webseite der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.

Die Motion von Franz Grüter ist bereits der dritte Vorstoss zur Erleichterung der Rahmenbedingungen von Startups in den letzten Wochen. Nur eine Woche vor Grüter hat FDP-Nationalrat Marcel Dobler, der Mitgründer und ehemalige Co-CEO von digitec, eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie fordert, dass Arbeitnehmende in Startups, die am Unternehmen beteiligt sind, von der Arbeitszeiterfassung befreit werden sollen.

Konkret sollen die relevanten Artikel des Arbeitsgesetzes (ArG, insbesondere Art. 46) dahingehend geändert werden, dass Arbeitnehmende in Startups (Firmen in den ersten 5 Betriebsjahren), welche im Besitze von "employee stock option plans" ESOPs sind (Modelle für Mitarbeiterbeteiligungen wie Aktienpläne, Optionspläne, Schattenaktien oder Schattenoptionen), die Vertrauensarbeitszeit vereinbaren können und keine Arbeitszeit erfassen müssen.

Weitere Informationen auf parlament.ch

Bereits im März hatte SP Nationalrätin Jacqueline Badran eine erste parlamentarische Initiative zugunsten von Jungunternehmen eingereicht. Dies fordert: „Die gesetzlichen Bestimmungen des DBG (Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer) und StHG (Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden) sollen derart angepasst werden, dass sich die steuerliche Belastung auf Grund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups deutlich reduziert.“

Weitere Informationen auf der Webseite des Parlaments und in einem Artikel des Tages-Anzeigers.

Bildquelle: Parlamentsdienste 3003 Bern