Regulierungsbremse / Un frein à la réglementation
Neu
in Bearbeitung
in Umsetzung
realisiert
erfolglos
Thema
Bürokratie
Ziel
Eine Regulierungsbremse, die analog der Schuldenbremse automatisch aktiviert wird, soll das Wachstum künftiger Regulierungen und damit auch der unnötigen Regulierungskosten eindämmen.
Zusammenfassung
Gesetzesänderungen, neue Gesetze und neue Regulierungen allgemein, welche entweder zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10 000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, sollen in den Gesamtabstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr (z. B. Mehrheit der Mitglieder beider Räte, analog zur Ausgabenbremse) unterstellet werden.
