Bundesgesetz über den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen / Loi sur la réduction de la densité réglementaire
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in Bearbeitung
in Umsetzung
realisiert
erfolglos
Thema
Bürokratie
Ziel
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen, aber insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen auszuarbeiten und dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Zusammenfassung
Diverse Kantone kennen inzwischen sogenannte "Entlastungsgesetze" für die Wirtschaft, so beispielsweise die Kantone Aargau, Zürich, Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Seit einigen Jahren werden in den Kantonen, aber auch international Erfahrungen mit Deregulierungsmassnahmen gesammelt und erfolgreiche Praktiken entwickelt. Für dasselbe Anliegen soll ein Bundesgesetz vorbereitet werden, welches zu namhaften Entlastungen für Unternehmen führen soll, statt wie bisher Entlastungen im Einzelfall und auf Verrordnungsebene anzustreben.
