Ständerat gegen Startup Visa

Ständerat Ruedi Noser fordert in seiner Motion vom Bundesrat die Einführung einer neuen Kategorie von Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen oder in ein in der Gründung begriffenes Unternehmen investieren wollen. Mit einem unbürokratischen Zulassungsverfahren und möglichst einfachen Zulassungsvoraussetzungen sollen Anreize geschaffen werden, um innovative Köpfe in die Schweiz zu holen.

In seiner mündlichen Begründung heute Morgen in Bern ging Noser auf die zahlreichen Acceleratoren-Programme ein, die in der Schweiz in den letzten Jahren entstanden sind. Sie ziehen nicht nur Gründer aus der Schweiz und der EU, sondern auch aus weiteren Ländern, den so genannten Drittstaaten an.

Ein Ziel der Programme ist es die klügsten Köpfe in die Schweiz zu holen, insbesondere in den Sektoren mit grossem Potenzial und sehr viel vorhandenem Know-how. Dazu gehören etwa Fintech, Robotics oder auch Life Sciences.

Wollen Teams aus Drittstaaten nach dem Accelerator-Programm hierzulande allerdings ein Startup gründen, wird es schwierig. Zum einen darf das kantonale Kontingent noch nicht ausgeschöpft sein. Zum anderen gibt es die Bewilligung nur „wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht und die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden.“

In seiner Begründung wies Noser auch daraufhin, dass andere Länder wie zum Beispiel Kanada spezielle Startup-Visa kennen, mit denen schnell und unbürokratisch die notwendigen Bewilligungen erteilt werden können.

Genützt hat dies indes nichts. Die Initiative wurde vom Ständerat mit 13 gegen 20 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Bild: Parlamentsdienste Bern