Regierung will Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken

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27.02.2020
Bundeshaus

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 verabschiedet. Für die nächsten vier Jahre beantragt er knapp 28 Milliarden Franken; rund zwei Milliarden Franken mehr als für die Förderperiode 2017-2020.

Die Schweiz, so heisst es in der Botschaft, soll in Bildung, Forschung und Innovation führend bleiben und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deshalb setzt der Bundesrat in der BFI-Botschaft 2021-2024 folgende Prioritäten.

Hochschulen: Der Bund beauftragt die Institutionen des ETH-Bereichs, dank Exzellenz in Lehre und Forschung sowie durch Wissenstransfer eine tragende Rolle als Innovationsmotoren zu spielen. Er unterstützt die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen in den Bereichen Lehre und Forschung.

Förderung von Forschung und Innovation: Der Bund finanziert mit dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse effiziente, dem Wettbewerb verpflichtete Förderagenturen. Der SNF fokussiert auf die freie Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Innosuisse auf die anwendungsorientierte Forschung aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Digitaler Wandel: Die BFI-Politik des Bundes unterstützt die Akteure in der Bewältigung und in der Mitgestaltung des digitalen Wandels. Der Bund führt die mit dem «Aktionsplan Digitalisierung» initiierte Stärkung der digitalen Kompetenzen im BFI-Bereich weiter. Er intensiviert dazu die Koordination zwischen Bund und Kantonen. Auch unterstützt er den Aufbau von «Digital Skills» sowie Forschungskapazitäten in strategischen Bereichen wie künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder Cybersicherheit.

Berufsbildung: Der Bund unterstützt zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft die Ausbildung von praxisorientierten Fachkräften. Er fördert innovative Projekte, die die Berufsbildung für den digitalen Wandel und für das lebenslange Lernen fit machen.

Weiterbildung: Der Bund fördert gemeinsam mit den Kantonen Angebote im Bereich der Grundkompetenzen von Erwachsenen, insbesondere in den Bereichen Sprache, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Alltagsmathematik.

Ausserdem soll die BFI-Politik zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Chancengerechtigkeit beitragen. Damit leiste sie einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und unterstütze die Erarbeitung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030.

Nicht beantragt werden über die BFI-Botschaft 2021-2024 Mittel für die Beteiligung an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation («Horizon Europe» u.a.m.), da dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind. Der Bundesrat strebt dennoch eine Gesamtsicht aller Mittel für den BFI-Bereich an und beantragt deshalb, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen einen Teil der Mittel zu sperren: Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen im BFI-Bereich jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf jährlich 1,7 Prozent begrenzt. Andernfalls könnte der Bundesrat die Kreditsperre aufheben.

(Press release/jd)

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