Administrative Belastung: KMU-Forum schlägt Alarm

Das Abrutschen der Schweiz im Weltbank-Ranking ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass auf verschiedenen Stufen versäumt wurde, umfangreiche Reformen durchzuführen, während das Ausland Fortschritte gemacht hat. In den letzten zehn Jahren haben die Schweizer Unternehmen ausserdem in mehreren Befragungen auf eine Nettozunahme der Regulierungskosten hingewiesen. Zahlreiche vom Bundesrat und vom Parlament verabschiedete Massnahmen trugen zwar in gewissen Bereichen zur Senkung der Belastung und der Kosten bei oder verhinderten zumindest eine weitere Zunahme. Gleichzeitig wurde aber eine Vielzahl neuer Regulierungen in Kraft gesetzt, die die positiven Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmassnahmen wieder zunichtemachen.

Regulierungsbremse gefordert
Eine Trendwende lässt sich nach Ansicht des KMU-Forums nur durch eine Anpassung des Regulierungsprozesses und des institutionellen Rahmens erreichen. Gemäss KMU-Forum braucht es neue Mechanismen, wie sie in mehreren anderen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bereits existieren. Das KMU-Forum empfiehlt daher die Einführung einer Regulierungsbremse, die Schaffung eines Organs zur Überprüfung der Regulierungsfolgenabschätzung und die Festsetzung eines verbindlichen Ziels zur Reduktion der durch bestehende Regulierungen verursachten Kosten im geplanten Gesetz zur Reduktion der Regelungsdichte.

Zu diesen Schlussfolgerungen sind die Mitglieder des KMU-Forums in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016−2019 gelangt, der vor Kurzem an den Bundesrat und das Parlament überwiesen wurde. Mit seinen Arbeiten und Stellungnahmen trägt das KMU-Forum merklich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Schweiz und insbesondere zur administrativen Entlastung bei. Die Betriebskosten der Kommission belaufen sich auf rund 200 000 Franken pro Jahr, während die jährlich dank ihrer Interventionen erzielten administrativen Entlastungen mehrere Dutzend Millionen Franken betragen.

Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und gibt Stellungnahmen aus Sicht der KMU ab. Zu den Mitgliedern des Gremiums gehören etwa Bettina Ernst, Investorin, Verwaltungsrätin sowie Mitgründerin und CEO von Preclin Biosystems, oder auch René Hausammann, Präsident von Swissparks.