Absage an übergeordnete Steuerung der Innovationspolitk auf Bundesebene

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19.02.2018
Bundeshaus

Der vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) erstellte Bericht «Gesamtschau der Innovationspolitik» legt dar, dass das Nationale Innovationssystem der Schweiz vorteilhaft funktioniert und grundsätzlich in der Lage ist, zukünftige Chancen zu ergreifen und auf kommende Herausforderungen zu reagieren. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat auf Massnahmen wie die Schaffung eines Masterplans Innovation oder eines Innovationsgesetzes.

Der Bericht wurde vergangene Woche vom Bundesrat in Erfüllung eines Postulats des Waadtländer FDP-Nationalrats Fathi Derder verabschiedet. Der Bericht legt dar, dass die Innovationslandschaft der Schweiz ein komplexes, historisch gewachsenes und fein austariertes System von unterschiedlichen Akteuren, Institutionen und Strukturen ist. Darin ist der wichtigste Akteur die Privatwirtschaft, die die grössten Investitionen in die Forschung und in die Überführung von Forschungsresultaten in marktfähige Produkte und Dienstleistungen tätigt.

Die Analyse belegt die hohe Stabilität eines Systems, welches den privaten Akteuren sowie den Gemeinden und Kantonen schnelles und flexibles Handeln ermöglicht. Das schweizerische Innovationssystem ist lebendig und weitgehend selbstregulierend; es ist ohne zusätzliche Steuerung erfolgreich und vermag auf neue Herausforderungen zu reagieren. 

Um die Notwendigkeit eines übergeordneten Masterplans Innovation oder eines eigenständigen Innovationsgesetzes abzuklären, werden im vorliegenden Bericht zunächst Innovationsstrategien ausgewählter Länder und Regionen im Ausland betrachtet. Es wurden dabei Länder und Regionen ausgewählt, die sowohl Ähnlichkeiten als auch klare Unterschiede zur Schweiz aufweisen: Österreich, Baden-Württemberg, Singapur und Kalifornien.

Sowohl die bestehenden Berichte und Studien über Innovation in der Schweiz, als auch der Vergleich mit anderen Regionen und Ländern legen nahe, dass das Nationale Innovationssystem der Schweiz vorteilhaft funktioniert und grundsätzlich in der Lage ist, zukünftige Chancen zu ergreifen und auf kommende Herausforderungen zu reagieren. Vor diesem Hintergrund sind von einer expliziten Innovationsstrategie in Form eines Masterplans Innovation keine Vorteile zu erwarten. Im gleichen Sinne würde auch die Schaffung eines eigenständigen Innovationsgesetzes auf Bundesebene keinen Vorteil bringen.

Die Frage, was in der Innovationspolitik des Bundes getan oder unterlassen werden soll, lässt sich laut dem Bericht vor diesem Hintergrund nicht mit einem abschliessenden Katalog von Massnahmen beantworten. Die konkreten Antworten darauf, was die schweizerische Innovationspolitik tun soll und was nicht, werden innerhalb der funktionsfähigen innovationspolitischen Strukturen laufend dort entwickelt, wo sie aufgrund neuer Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen notwendig werden. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat im vorliegenden Bericht auf konkrete Massnahmen.

Der Bericht kann auf der Webseite des SBFI heruntergeladen werden. 

(SK)

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