99%-Initiative würde zu hohen Steuern bei Exits führen

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03.03.2021
Schweizer Franken

Die neue Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») der JUSO wurde im April 2019 mit 134'000 Unterschriften eingereicht. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat die Initiative abgelehnt. Sie kommt nun an die Urne. Eine Studie zeigt die Auswirkungen, die eine Annahme auf Startups hätte.

Die Initianten fordern, Kapitaleinkommen um 1.5x höher als Arbeitseinkommen zu besteuern. Dazu sollen Kapitaleinkommen, die über einem vom Parlament zu bestimmenden Freibetrag liegen, bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens 1.5fach („Besteuerung im Umfang von 150%”) gezählt und die Berechnungsgrundlage dementsprechend angepasst werden. Die bestehenden Steuersätze sollen unverändert bleiben. Eine von economiesuisse und Swiss Family Business in Auftrag gegebene Studie zeigt die Auswirkungen einer solchen Kapitaleinkommensbesteuerung auf mittelständische Unternehmen, auf Familienunternehmen und auf Startups. Vor allem bei einem Exit wären die Auswirkungen massiv.

Bei einer allfälligen Annahme der 99%-Initiative würden diese Startup-Verkäufe neu auch mit 150% besteuert. Die Folge davon: Der Gründer würde aus dem Exit einen um über 50% geringeren Nettoerlös erzielen. Anstatt einen Erlös von beispielhaft angenommenen 200, erhält er nach Berechnungen von Experten noch 96.5, das ist ein Minus von 52%. Ein Anteil von 103.5 fliesst an den Staat. Die bei Start-ups übliche Strategie, in der Aufbauphase nur geringe Löhne zu zahlen und dann über einen Verkauf Einkünfte zu generieren, würde dadurch wesentlich unattraktiver.

Im Ständerat wurde die Initiative gestern mit 32 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Initiative kommt nun voraussichtlich im September oder November an die Urne.

(Press release / SK)

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